Psychiatrische Versorgung

Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN); Stellungnahme zum Einsatz der „Elektrokonvulsionstherapie“, 2012, S.3:

In Anbetracht der jetzigen Datenlage muss der verspätete Einsatz der EKT oder gar der generelle Verzicht auf diese Therapieoption als problematisch gelten. Bei schweren Krankheitsverläufen ist aus juristischer Sicht eine frühzeitige und adäquate Aufklärung über die Behandlungsalternative EKT zu fordern. In Deutschland, Italien und Österreich gibt es Gesetze und Urteile, die eine Behandlung von Patienten ohne umfassende Aufklärung über alternative Therapiemöglichkeiten wie die EKT sehr angreifbar macht. […] Damit ist der Arzt verpflichtet, über die Möglichkeit der EKT aufzuklären, sobald sie eine Erfolg versprechende Behandlungsoption darstellt.
Frühzeitige Aufklärung bedeutet, dass Patienten mit depressiven Episoden spätestens nach zwei erfolglosen standardgemäßen Behandlungen mit Antidepressiva und Psychotherapie über die Möglichkeit einer EKT aufgeklärt werden sollten. Diese der EKT vorausgehenden Therapien sollten sorgfältig durchgeführt werden, dennoch zeitlich sinnvoll begrenzt sein. Bei wahnhaften oder akut bedrohten depressiven Patienten sollte schon zu Therapiebeginn über die Möglichkeit einer EKT informiert werden. Auch schizophrene Patienten mit affektiver oder positiver Symptomatik sollten nach erfolgloser medikamentöser Therapie zeitnah über diese Möglichkeit informiert werden.

Zum 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten, dass die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten erheblich verschärft hat.

§ 630e BGB [Aufklärungspflichten]

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

§ 630h BGB [Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler]

(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat.[…]

Aus den neu eingefügten Regelungen lässt sich deutlich herauslesen, dass Psychiater bei sämtlichen Diagnosen, die unter den Indikationskatalog der EKT fallen, die Pflicht haben Patienten über die Elektrokrampftherapie als Therapieoption aufzuklären. Darüber hinaus haben Psychiater sogar die Pflicht, diese Aufklärung zu dokumentieren bzw. nachzuweisen, dass sie aufgeklärt haben. Es besteht also eine Beweislastumkehr. Wenn ein Psychiater nicht beweisen kann (z.B. durch unterschriebene Aufklärungsbögen), dass er einen Patienten über die EKT als Therapieoption aufgeklärt hat, könnten sich bereits juristische Angriffspunkte gegen den Behandler bzw. die Klinik auftun. Jeder Suizidversuch eines Patienten, der sich zwar in Behandlung befand, dessen Behandler aber eine Aufklärung über die EKT als Therapieoption nicht nachweisen kann, könnte ebenfalls nicht unerhebliche juristische Probleme bekommen. Es wäre ja schließlich möglich gewesen, dass der Suizidversuch bei einer EKT-Behandlung unterblieben wäre. Hier liegt die Beweislast beim Behandler. Das gleiche gilt auch für die Behandlung mit Psychopharmaka. Ein Patient, der zum Beispiel einen nicht unerheblichen gesundheitlichen Schaden aufgrund der Behandlung mit Psychopharmaka erleidet, könnte ebenfalls Schadensersatzansprüche erheben, weil er nicht über die Behandlungsalternative EKT aufgeklärt wurde, die ihm möglicherweise die Psychopharmaka und deren Folgewirkung erspart hätte.*

Aufgrund der Tatsache, dass viele psychiatrischen Kliniken in Deutschland die Elektrokrampftherapie als Behandlungsmethode überhaupt nicht durchführen, ist es nicht ausgeschlossen, dass in naher Zukunft zunehmend Arzthaftungsprozesse gegen solche psychiatrischen Kliniken geführt werden. Sobald ein erstes Verfahren deshalb geführt und aus Sicht des Patienten gewonnen würde, wird es für die Kliniken juristisch sehr eng, die keine EKT anbieten können. Denn diese Kliniken dürften selbst bei nachgewiesener Aufklärung über die EKT vor Gericht Glaubwürdigkeitsprobleme kriegen, sie hätten regelmäßig umfassend über die EKT als Behandlungsalternative aufgeklärt, obwohl sie diese Behandlung ihren Patienten überhaupt nicht anbieten können.

Diese teilweise psychiatrische Unterversorgung hat für betroffene Patienten darüber hinaus noch einen weiteren Nachteil. Sie können im Regelfall nicht auf alternative Kliniken ausweichen, wenn vor Ort z.B. keine EKT angeboten wird. Denn aufgrund der chronisch knappen Bettenzahl im psychiatrischen Bereich, wurden überall regionale Versorgungspläne erstellt, die den Kliniken mehr oder weniger feste Zuständigkeitsbereiche zugeordnet haben. Der Grad der psychiatrischen Versorgung hängt damit letztlich vom Wohnort des Patienten ab, was sicherlich auf Dauer kein akzeptabler Zustand ist.

Ärztlicher Behandlungsfehler

Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht unter Beachtung des zum Zeitpunkt der Behandlung aktuellen Erkenntnisstands der medizinischen Wissenschaft durchgeführt wurde, es sei denn, der Patient und der Behandelnde haben einen abweichenden Standard der Behandlung zulässig und wirksam vereinbart. Behandlungsfehler können aus einem Tun oder aus einem Unterlassen resultieren. Sie können zur Folge haben, dass der Behandelnde zivil-, ordnungs- oder strafrechtlich haften muss. [wikipedia, Stichwort „Behandlungsfehler“, Version vom 14.10.2013, 17:57 Uhr, abrufbar unter https://de.wikipedia.org/wiki/Behandlungsfehler]

Bericht des Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung (Sachsen-Anhalt, 14. Bericht, 2007):

[…] Demnach besteht mit zwei Ausnahmen […] in allen psychiatrischen Kliniken des Landes die Möglichkeit, eine ggf. erforderliche EKT durchzuführen oder zu veranlassen. Nach der eigenen Erfahrung des Verf. wird die Indikation zu selten gestellt, wenn mit der Durchführung die Verlegung in eine andere Klinik verbunden ist. Insofern ist aus fachärztlicher Sicht anzustreben, dass alle Kliniken mit einer regionalen Versorgungsverpflichtung, EKT im eigenen Hause selbst durchführen können. […]

*Näheres zur Behandlungsalternative EKT siehe auch: Schiller, Marcus Die Arzthaftung für Behandlungsfehler im Rahmen psychiatrischer Behandlungen GesundheitsRecht 2011/1, 8 ff.